AGB

Übersicht

  1. Anwendungsbereich, Änderungen, Vertragsabschluss
  2. Vertragsangebot, Vertragserfüllung, Haftung, Garantien
  3. Persönliche Angaben, Inhalt des Dienstes
  4. Anonymisierung von SMS über syms·me
  5. Mindestalter
  6. Schutzrechte, besondere Obliegenheiten, Rechte des Kunden, Geheimhaltung
  7. Vergütung, Preise, Zahlung, Umfang der vergüteten Leistung
  8. Haftung, Verfügbarkeit
  9. Schriftform, Nebenabreden, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
  10. Salvatorische Klausel

1. Anwendungsbereich, Änderungen, Vertragsabschluss

  1. syms·me ist ein Service der blue media labs GmbH, Am Isenbrink 2A, 30926 Seelze, vertreten durch die Geschäftsführer J. Marco Bremer, Ann-Kristin Bremer und Chris C. Bremer, Registergericht AG Hannover HRB 204968 (syms·me bezeichnet im Folgenden den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die blue media labs GmbH). syms·me erbringt alle Dienste (d.h. in Dokumenten von syms·me – schriftlich und/oder auf der Internetseite – aufgeführte Dienstleistungen einschließlich Drittprodukten und Software, insbesondere der syms·me Basisdienst) im Rahmen der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen – auch wenn nicht ausdrücklich vereinbart oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ausgeschlossen – ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder in sonstiger Textform gemäß § 126 b BGB erbracht werden. Vertragliche Bindungen entstehen mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch syms·me. Soweit zwingende verbraucherschutzrechtliche Regelungen den hiesigen AGB entgegenstehen oder dieser Umstand später eintritt, gelten allein die verbraucherschutzrechtlichen Regelungen, unbeschadet der weiteren Gültigkeit der hiesigen AGB.
  2. syms·me behält sich vor, diese AGB nach angemessener Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Als angemessene Ankündigungsfrist gilt ein Zeitraum von mindestens drei Wochen. Die Änderung der AGB wird dem Vertragspartner schriftlich mitgeteilt.
  3. Der Kunde hat die Möglichkeit, den geänderten oder ergänzten AGB binnen drei Wochen nach deren Veröffentlichung zu widersprechen. Unterlässt er dies, werden die geänderten bzw. ergänzten Änderungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, hat syms·me das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten AGB in Kraft treten sollen. Die Widerspruchs- und Kündigungsregelung gilt nicht zu Lasten des Verbrauchers.
  4. Für die Erbringung von Leistungen gelten alleine die AGB von syms·me. Anderslautende Bedingungen finden keine Anwendung. Sofern wegen Dissens kein Vertrag zu Stande kommt, haftet der Kunde für den entstehenden Aufwand bzw. hat erbrachte Leistungen zu vergüten. Erbrachte Leistungen sind, soweit physisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, zurückzugewähren; anderenfalls ist Wertersatz zu leisten.

2. Vertragsangebot, Vertragserfüllung, Haftung, Garantien

  1. Der Vertrag kommt, insbesondere ausserhalb von Events, durch Anfordern von syms-Karten sowie damit einhergehend zu verwendenden syms-Codes (vgl. Ziffer 4 e dieser AGB) zustande. Ferner kommt der Vertrag auf der Basis zustande, dass der Kunde den Basisdienst syms·me, der unter Ziffer 4 e dieser AGB näher beschrieben ist, in der Weise nutzt, dass er die erste Nachricht an eine der von syms·me verwalteten Mobilfunknummern sendet.
  2. Der Kunde haftet für die Nutzung seiner SIM-Karte durch Dritte.
  3. syms·me kann Drittunternehmen oder dritte Personen als Servicepartner zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen einsetzen.
  4. Garantien sind nur verbindlich für syms·me, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen von syms·me aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regeln, soweit in diesen AGB gegenüber der gesetzlichen Lage nachteilig davon abgewichen wird.

3. Persönliche Angaben, Inhalt des Dienstes

  1. syms·me erhebt aktuell keine persönlichen Daten von Kunden. Sollten in der Zukunft solche Daten erhoben werden, sichert der Kunde zu, dass die von ihm im Vertragsangebot oder dem Vertragsabschluss gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, syms·me jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von syms·me hat der Kunde die Daten zu bestätigen.
  2. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines Dating-Services für Kunden zum Zweck der Unterstützung bei der zwischenmenschliche Kontaktherstellung, beruhend auf dem Basisdienst syms·me. Ausserhalb von Events ermöglicht der syms·me Karten-Service es einem Kunden, jeder angetroffenen Person mittels einer syms-Karte, eines darauf einzutragenden syms-Codes sowie einer zusätzlichen, persönlichen Nachricht ein Kompliment zu machen und darüber hinaus herauszufinden, ob das eigene Interesse an besagter Person auf Gegenseitigkeit beruhen könnte. Bei negativer oder keiner Antwort auf das Kontaktgesuch ist von keinem Interesse auszugehen. Bei positiver Antwort ermöglicht die Folgekommunikation, das gegenseitige Interesse näher zu bestimmen. Inhalt des Dienstes ist die Übermittlung eines Kompliments sowie die Beantwortung der beschriebenen Interessensfrage auf die beschriebene Weise. Auf Events übernimmt eine mehrfach für die Kontaktaufnahme zu verwendende Nummer die Aufgabe von von syms-Karten und syms-Codes. Kunden können damit jeden anderen an dem Event teilnehmenden anderen Kunden kontaktieren. Für die Folgekommunikation, falls diese zustande kommt, ermöglicht syms·me den anonymen Austausch von SMS-Nachrichten über eine zentrale Mobilnummer (die sogenannte SMS-Zentrale). syms·me unterhält hierbei für jeden Kunden eine individuelle Kontaktliste unter Verwendung von Pseudonymen, die jeweils den Kontakt zu einem bestimmten anderen Kunden repräsentieren und für einige Zeit nach dem letzten Nachrichtenaustausch gespeichert bleiben. Der Kunde erhält an Verkaufsstellen sowie kostenfreien Verteilungspunkten eine syms-Karte, auf der ein individueller Code einzutragen ist, der dem jeweiligen Empfänger der Karte den Erstkontakt zum Besitzer des Codes ermöglicht, sobald der Kunde über eine SMS-Nummer den Code angefordert hat. Der Kunde fordert den syms-Code beim Antreffen einer interessanten Person an und übermittelt den Code zeitnah an die Zielperson. Der syms-Code ist zur Verwendung auf genau einer syms-Karte vorgesehen. Er verfällt, sobald die erste Person über diesen Code geantwortet hat. Ein noch unbeantworteter Code behält seine Gültigkeit für die Dauer von drei Monaten nach dem ersten Anfordern. Hat die kontaktierte Person zu diesem Zeitpunkt keine Antwort per SMS übermittelt, ist davon auszugehen, dass die Person kein Interesse an einer Kontaktaufnahme hat. Damit ist der von syms·me angebotene Dienst in jedem Fall erfüllt. syms·me garantiert ausdrücklich nicht das Antworten einer Kontaktperson, und das Antworten und die damit einhergehende anonymisierte SMS-Kommunikation ist kein zwingender Teil der Vertragserfüllung durch syms·me.
  3. syms·me unterstützt die Weiterleitung von Nachrichten einer Länge von maximal 140 Zeichen plus dem Namen des Zielkontaktes. Der Kunde muss die technische und – über einen Vertrag mit einem Drittanbieter realisierte – rechtliche Möglichkeit haben, SMS-Nachrichten zu senden und zu empfangen. syms·me selbst bietet diese Möglichkeit nicht und ist hierzu auch nicht vertraglich verpflichtet. syms·me umfasst weitere vom Kunden nutzbare Funktionen, die sich aus dem auf der Website von syms·me ersichtlichen Angebot ergeben.

4. Anonymisierung von SMS über syms·me

  1. Bei der Versendung einer SMS über den syms·me Service ist für den Empfänger der Nachricht die Rufnummer des Versenders nicht erkennbar. Diese wird auf dem syms·me Server mittels einer Software durch einen anonymisierten Code ersetzt, an den der Empfänger der Nachricht eine Antwort senden kann.
  2. syms·me behält sich vor, bei missbräuchlicher Verwendung, insbesondere bei Verstößen gegen das Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht, nach Prüfung der SMS-Inhalte den Versender der Nachricht gegenüber dem Empfänger oder öffentlichen Stellen offenzulegen soweit ein richterlicher Beschluss vorliegt. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf Wahrung seiner Anonymität. Der Zweck des Dienstes beschränkt sich auf die Ermöglichung zwischenmenschlicher Kontaktaufnahme ohne Preisgabe der privaten Mobilfunknummer und darf nur hierzu verwendet werden.

5. Mindestalter

  1. Die Nutzung von syms.me ist ab einem Alter von 16 Jahren gestattet. Für Jugendliche unter 16 Jahren wird die Nutzung von syms.me ausdrücklich untersagt. syms·me übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung von unter 16-jährigen diesen oder Dritten entstehen.

6. Schutzrechte, besondere Obliegenheiten des Kunden, Rechte des Kunden, Geheimhaltung

  1. syms·me hält exklusive Urheber-, Nutzungs- und Markenrechte am Basisdienst syms·me, ferner an verwendeter Software, die von syms·me hergestellt, in deren Eigentum steht und/oder lizensiert wird. Werden Drittprodukte angeboten, d.h. Betriebssystem-, Anwendungs- oder sonstige Software eines Drittherstellers verwendet, steht syms·me für die ordnungsgemäße Lizensierung ein.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, das Urheber- und das Markenrecht zu beachten, keine Werke oder Marken von syms·me zu verändern oder zu verfremden, es sei denn, dieses Recht wäre ausdrücklich vereinbart. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von syms·me. Bei Verstoß zahlt der Kunde vorbehaltlich der Zulässigkeit nach Verbraucherschutzbestimmungen den marktüblichen Lizenzschadensersatz und hat für sämtliche Folgekosten einzustehen. Dies gilt sinngemäß auch für die unter 7.a. genannten Drittprodukte.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die Rechtsordnung zu beachten und jegliche missbräuchliche Nutzung des Dienstes zu unterlassen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine rechtswidrigen Inhalte zu versenden (vor allem solche, die gegen Marken-, Urheber-, Patent- und Persönlichkeitsrechts von syms·me bzw. Dritter verstoßen beleidigende oder verleumderische Aussagen enthalten, zu Straftaten auffordern, jugendgefährdend, extremistisch oder Krieg bzw. Gewalt verherrlichend oder verharmlosend sind, Propaganda für eine terroristische oder extremistische Vereinigung darstellen oder in sonstiger Weise strafbar sind), keine syms·me oder Dritte betreffende rufschädigende oder verächtlich machende Inhalte zu verbreiten oder verbreiten zu lassen bzw. auf solche Inhalte hinzuweisen.
  4. Der Kunde ist ferner verpflichtet, keine Sicherheitsvorkehrungen von syms·me oder Dritter zu umgehen sowie jegliche Dienstangebote von syms·me oder Dritter missbräuchlich zu nutzen, dies zu versuchen oder andere bei einem solchen Versuch zu unterstützen; keine Anwendungen auszuführen oder Einrichtungen zu benutzen, die zu Beschädigungen von Anwendungen und Diensten von syms·me oder Dritter führen.
  5. Der Kunde stellt syms·me von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen jegliche Pflichten aus diesen AGB ergeben.
  6. Ferner nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass im Falle eines Verstoßes gegen seine aus Ziffer 5 erwachsenden Pflichten syms·me das Recht hat, ihn von dem angebotenen Dienst mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Erstattungsansprüche hinsichtlich geleisteter Vergütung sind im Falle des Pflichtenverstoßes ausgeschlossen.
  7. Der Kunde hat gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 7 BGB kein Recht zum Widerruf seiner gemäß Ziffer 3 dieser AGB auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung, da es sich um einen telekommunikationsgestützten Dienst handelt.
  8. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von persönlichen und vertraulichen Daten des Vertragspartners oder dessen Kontakten streng vertraulich zu behandeln und von diesen weder für sich noch für Dritte Gebrauch zu machen oder diese an Dritte weiterzugeben.

7. Vergütung, Preise, Zahlung, Umfang der vergüteten Leistung

  1. Der Kunde trägt die bei seinem Mobilfunkanbieter anfallenden Kosten für SMS-Nachrichten. Die Benutzung von syms·me auf Events ist für den Endkunden ansonsten kostenfrei. Der Veranstalter übernimmt alle über die umittelbaren SMS-Kosten hinaus anfallenden Gebühren.
  2. syms-Karten mit den zu ihrer Verwendung nötigen Codes stehen aktuell nicht zum Verkauf zur Verfügung. Bei Verfügbarkeit sind Codes aktuell kostenfrei, während die Karten zu den am Ausgabeort ausgezeichneten Konditionen erworben werden können.

8. Haftung, Verfügbarkeit

  1. syms·me haftet nicht für die Verfügbarkeit der Dienste, für die Weiterleitung durch den Mobilfunkanbieter sowie für den Empfang von SMS-Kurznachrichten, da diese von externen Anbietern zum Empfang oder zum Versand von SMS-Kurznachrichten abhängig sind und marktüblichen Beschränkungen unterliegen. syms·me trifft unter keinen Umständen die Pflicht eines fortgesetzten Betriebes; das Recht zur jederzeitigen Einstellung der angebotenen Dienste bleibt vorbehalten.
  2. syms·me haftet nicht für kriminelles oder belästigendes Verhalten Dritter und weist darauf hin, dass der Kunde den Dienst mit einem vernünftigen Maß an Vorsicht benutzen sollte, insbesondere was die Preisgabe persönlicher Daten angeht.
  3. syms·me haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten für allgemeine Fahrlässigkeit, begrenzt auf typische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden. Soweit die Haftungsbeschränkung gegen zwingendes Recht verstößt, gilt dieses unter Geltungserhalt der übrigen Bestimmungen dieser AGB.
  4. syms·me haftet nicht für Drittprodukte und Drittsoftware. Sofern syms·me als Vertragspartner eines Drittanbieters über eigene Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche verfügt, tritt syms·me diese zwecks Verfolgung seiner Ansprüche an den Kunden ab.
  5. syms·me haftet grundsätzlich für eigenes Verschulden nur bei grober Fahrlässigkeit und für die übliche Sorgfalt bei der Auswahl Dritter, die für die Auftragserfüllung eingesetzt werden. Sofern notwendige Fremdleistungen in Anspruch genommen werden, die nicht Bestandteil eines Dienstes von syms·me sind, haftet syms·me nicht für Drittleistungen wie für einen Erfüllungsgehilfen.

9. Schriftform, Nebenabreden, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Es gilt Schriftformerfordernis, auch für die Aufhebung der Schriftform.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover, soweit kein besonderer Gerichtsstand für Verbraucher begründet ist.
  3. Für die von syms·me auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Salvatorische Klausel

  1. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  2. Etwaige Lücken sind nach dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, orientiert am wirtschaftlich Gewollten, zu schließen.

Stand: 1. Mai 2012

 
Feedback